AGB
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Freiwilliges Rückgaberecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Gewährleistung (Mängelhaftung)
8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
9. Einlösung von Geschenkgutscheinen
10. Anwendbares Recht
11. Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Sportstech Brands Holding GmbH (nachfolgend "Verkäufer") gelten für alle Verträge, die ein Konsument oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschliesst. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der Verkäufer neben der Lieferung der Ware die Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend "digitale Produkte"), die in einer Weise in der Ware enthalten oder mit ihr verbunden sind, dass die Ware ihre Funktionen ohne sie nicht erfüllen kann.
1.3 Für Verträge zur Überlassung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.4 Konsument im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschliesst, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.5 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online- Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschliessenden Buttons "kostenpflichtig bestellen" ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, ● indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden massgeblich ist, oder ● indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden massgeblich ist, oder ● indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/ch/legalhub/paypal/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren, von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschliesst.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrösserungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrössert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschliesst.
2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E- Mails zugestellt werden können.
3) Freiwilliges Rückgaberecht
3.1 In der Schweiz besteht beim Kauf im Fernabsatz (Online-Bestellung) kein gesetzliches Widerrufs- oder Rückgaberecht. Unabhängig davon gewährt der Verkäufer seinen Kunden freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ein vertragliches Rückgaberecht zu den nachfolgenden Bedingungen.
3.2 Der Kunde kann bestellte Waren innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen an den Verkäufer zurücksenden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware bzw. der Rücksendeanzeige.
3.3 Voraussetzung für die Rückgabe ist, dass die Ware vollständig, ungebraucht und unbeschädigt ist und in der Originalverpackung zurückgesandt wird. Eine zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware notwendige Handhabung (Ansehen und Prüfen, wie es in einem Ladengeschäft möglich wäre) ist unschädlich; eine darüber hinausgehende Ingebrauchnahme, die zu einer Wertminderung oder zu einer Beeinträchtigung der Wiederverkäuflichkeit führt, schliesst die Rückgabe aus.
3.4 Die Kosten der Rücksendung trägt der Verkäufer. Der Verkäufer stellt dem Kunden hierfür ein kostenloses Retourenlabel bzw. eine kostenlose Rücksendemöglichkeit zur Verfügung.
3.5 Nach Eingang und Prüfung der zurückgesendeten Ware erstattet der Verkäufer den Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen über das vom Kunden für die Zahlung verwendete Zahlungsmittel, sofern mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde.
3.6 Vom freiwilligen Rückgaberecht ausgenommen sind Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene versiegelt geliefert werden, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sowie Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten (personalisiert) sind.
3.7 Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden (Ziffer 7) bleiben von diesem freiwilligen Rückgaberecht unberührt und werden durch dieses weder eingeschränkt noch ausgeschlossen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise in Schweizer Franken (CHF), die die gesetzliche Mehrwertsteuer (MwSt) enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z. B. Zölle, Einfuhrmehrwertsteuer). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn der Kunde die Zahlung von einem anderen Land aus vornimmt.
4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers gleich zu Beginn des Bestellvorgangs angegeben werden.
4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "TWINT" erfolgt die Zahlungsabwicklung über die TWINT AG, Stauffacherstrasse 41, 8004 Zürich, Schweiz (nachfolgend "TWINT"). Um mit TWINT bezahlen zu können, muss der Kunde über die TWINT-App eines teilnehmenden Schweizer Finanzinstituts verfügen, die mit einem Bankkonto, einer Debit- oder Kreditkarte verknüpft ist. Die Zahlung wird durch Bestätigung in der TWINT-App bzw. durch Scannen eines QR-Codes ausgelöst und unmittelbar danach ausgeführt. Ergänzend gelten die Nutzungsbedingungen von TWINT. Nähere Informationen sind im Internet unter https://www.twint.ch abrufbar.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart "Sofortüberweisung" erfolgt die Zahlungsabwicklung durch die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (im Folgenden "Klarna"). Um den Rechnungsbetrag via "Sofortüberweisung" bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an "Sofortüberweisung" freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Klarna durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
4.7 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch Shopify International Limited, Victoria Buildings, 2. Etage, 1-2 Haddington Road, Dublin 4, D04 XN32, Irland ("Shopify"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten (z. B. Kredit- und Debitkarten) werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Shopify weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments/de abrufbar.
4.8 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "PayPal" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen oder Gutschriften.
4.9 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Klarna" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend "Klarna"). Nähere Informationen sowie die Bedingungen von Klarna hierzu sind einsehbar unter: https://www.sportstech.ch/payments
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift massgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift massgeblich.
5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zur der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Für die Rücksendekosten bei Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts gilt die in Ziffer 3 getroffene Regelung.
5.4 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.5 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen: ● per E-Mail ● postalisch
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Dem Kunden ist bekannt, dass die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts gegenüber Dritten nach schweizerischem Recht die Eintragung in das Eigentumsvorbehaltsregister am jeweiligen Wohnsitz des Kunden voraussetzt (Art. 715 ZGB).
7) Gewährleistung (Mängelhaftung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Sachgewährleistung nach dem schweizerischen Obligationenrecht (Art. 197 ff. OR). Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.1 Handelt der Kunde als Konsument, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei beweglichen Sachen zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden (Art. 210 OR). Diese Frist wird gegenüber Konsumenten nicht verkürzt.
7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer, ● hat der Verkäufer die Wahl des primären Gewährleistungsbehelfs (Nachbesserung oder Ersatzlieferung); ● beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware; ● sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen; ● trifft den Kunden die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach Art. 201 OR; unterlässt der Kunde die dort geregelte unverzügliche Anzeige erkennbarer Mängel, gilt die Ware als genehmigt.
7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus Schädigung von Leben, Körper oder Gesundheit, nicht für Ansprüche nach dem Produktehaftpflichtgesetz (PrHG) sowie nicht für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel absichtlich oder arglistig verschwiegen hat (Art. 199 OR).
7.4 Handelt der Kunde als Konsument, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Einlösung von Aktionsgutscheinen
8.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Aktionszeitraum eingelöst werden.
8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
8.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
8.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
8.5 Sofern sich der Aktionsgutschein auf einen konkreten Wert und nicht auf einen prozentualen Preisnachlass bezieht, muss der Warenwert mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
8.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
8.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
8.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen des freiwilligen Rückgaberechts zurückgibt.
8.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Handlungsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
9) Einlösung von Geschenkgutscheinen
9.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
9.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
9.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.4 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
9.5 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
9.6 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
9.7 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Handlungsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
9.8 Das Guthaben wird, wenn der Kunde die mit dem Geschenkgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen des freiwilligen Rückgaberechts zurückgibt, wiederum als Geschenkgutschein erstattet. Wird der entgeltlich erworbene Geschenkgutschein – ohne Verwendung – im Rahmen des freiwilligen Rückgaberechts zurückgegeben, wird dem Kunden der Kaufpreis dieses Geschenkgutscheins erstattet.
10) Anwendbares Recht
10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG / Wiener Kaufrecht). Bei Konsumenten gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Konsument seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (vgl. Art. 120 IPRG).
11) Streitbeilegung
Für Verträge im Fernabsatz besteht in der Schweiz keine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme an einem Verbraucherschlichtungs- bzw. Streitbeilegungsverfahren. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
